Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der goetz UG (haftungsbeschränkt), Mannheimer Weg 49, 40229 Düsseldorf, vertreten durch Hendrik Goetzendorff, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 114870 (nachfolgend „goetz“), und ihren Kunden über die Produkte Brand, Web, Host, Grow, App Development und Agentic AI sowie über die Nutzung der Plattform „Mein goetz_“ (nachfolgend „Plattform“).

(2) goetz schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht bedient. Der Kunde erklärt im Bestellprozess durch ein eigenes Kästchen, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; wer ein Unternehmen gründet, handelt bereits bei den vorbereitenden Geschäften als Unternehmer. goetz darf einen Vertrag ablehnen oder kündigen, wenn sich herausstellt, dass der Kunde als Verbraucher bestellt hat.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn goetz ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn goetz in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Begriffe: „Festpreisprodukte“ sind Brand und Web einschließlich ihrer Zusatzoptionen. „Verträge mit Laufzeit“ sind Host und Grow. „Projekte“ sind App Development und Agentic AI, die nach Angebot vereinbart werden. „Textform“ meint § 126b BGB, zum Beispiel E-Mail oder eine Erklärung im Kundenbereich der Plattform. „Kundenbereich“ ist der Login-Bereich der Plattform.

(5) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt. goetz stellt sie im Bestellprozess zum Abruf und zum Speichern bereit und übersendet sie mit der Vertragsbestätigung.

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website und in der Plattform ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Festpreisprodukte und Host: Der Kunde gibt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen und korrigieren. Der Vertrag über die Leistung kommt mit goetz zustande, sobald goetz die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Ausführung beginnt, spätestens mit der Freischaltung der bestellten Leistung in der Plattform. Den Bezahlvorgang wickelt goetz über Stripe Managed Payments ab (§ 4 Abs. 2). Grow wird über ein Angebot von goetz in Textform und dessen Annahme durch den Kunden geschlossen. Bis zum Start der Plattform nimmt goetz Bestellungen über das Startformular der Website entgegen; der Vertrag kommt dann durch ein Angebot von goetz in Textform und dessen Annahme durch den Kunden zustande.

(3) Projekte: Für App Development und Agentic AI unterbreitet goetz nach einem Analyse-Sprint oder Agentic-AI-Check ein Angebot in Textform. Angebote von goetz sind 30 Tage ab Zugang bindend, wenn nichts anderes angegeben ist. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande. Der Analyse-Sprint und der Agentic-AI-Check werden jeweils als eigener Vertrag zum ausgewiesenen Festpreis geschlossen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser AGB dient der Verständlichkeit; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

(5) goetz speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Vertragsdaten und diese AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu. Der Kunde kann frühere Bestellungen im Kundenbereich einsehen.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt ein Kundenkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt mit Name und E-Mail-Adresse; der Login erfolgt über einen per E-Mail zugesandten, zeitlich begrenzten Link oder ein vergleichbares Verfahren. Der Kunde hält seine Angaben aktuell und schützt den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach; Erklärungen, die über das Konto abgegeben werden, werden dem Kunden zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(2) Das Kundenkonto ist kostenlos. Es kann jederzeit im Kundenbereich oder in Textform gelöscht werden. Laufende Verträge bleiben von der Löschung des Kontos unberührt; goetz bewahrt die dafür nötigen Daten bis zum Ende der Vertragslaufzeit und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf.

(3) goetz entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf ihre Funktionen ändern, soweit die vertraglich geschuldeten Leistungen dadurch nicht eingeschränkt werden.

(4) Der Kunde darf die Plattform nur für eigene Geschäftszwecke und im Rahmen der Gesetze nutzen. Untersagt sind insbesondere das automatisierte Auslesen der Plattform, der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, und die Eingabe rechtswidriger Inhalte.

(5) Support. Fragen und Anliegen richtet der Kunde über den Support im Kundenbereich an goetz. Anfragen im Support beantwortet zunächst ein KI-Assistent von goetz („goetz_AI Assistant“), der als KI gekennzeichnet ist und sich als KI zu erkennen gibt und mit den Daten des Kundenkontos arbeitet. Auf Wunsch des Kunden oder wenn der Assistent ein Anliegen nicht sicher beantworten kann, übernimmt ein Mitarbeiter von goetz. Der Assistent gibt keine Zusagen zu Preisen, Nachlässen oder Erstattungen und keine Erklärungen zu Vertragsänderungen, Kündigungen oder Rechtsfragen ab; solche Erklärungen gibt goetz nur durch einen Mitarbeiter ab. Aktionen, die der Assistent vorbereitet, zum Beispiel eine Änderung per KI-Anweisung, führt die Plattform erst nach Bestätigung durch den Kunden aus.

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; im Bezahlvorgang wird der Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer angezeigt. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website oder in der Plattform angegeben sind, bei Projekten die Preise des angenommenen Angebots.

(2) Stripe Managed Payments. Brand, Web, deren Zusatzoptionen, soweit sie vollständig digital erbracht werden, und Host werden über Stripe Managed Payments bezahlt. Dabei tritt Stripe gegenüber dem Kunden als eingetragener Händler (Merchant of Record) auf: Die Zahlung läuft über die Zahlungsseite von Stripe unter der Marke „Link“, Stripe zieht den Preis einschließlich der Umsatzsteuer ein, berechnet und führt die Umsatzsteuer ab, erstellt Zahlungsbelege und Rechnungen, versendet sie per E-Mail an den Kunden und bearbeitet Zahlungsanfragen; auf dem Kontoauszug erscheint „LINK.COM*“ mit dem Zusatz goetz. Vertragspartner für die Leistung, ihre Beschaffenheit und die Nutzungsrechte bleibt goetz. Für die Zahlung gelten ergänzend die Bedingungen von Link, die im Bezahlvorgang verlinkt sind; der Kunde kann seine Bestellungen, Zahlungsmittel und Abonnements auch im Link-Konto verwalten. Zahlungsmittel sind Kreditkarte, Debitkarte, Apple Pay, Google Pay und Link; sie werden zu Beginn des Bezahlvorgangs angezeigt. Festpreisprodukte sind mit der Bestellung fällig. Host wird monatlich im Voraus, bei jährlicher Zahlung jährlich im Voraus abgerechnet; die erste Abbuchung erfolgt mit der Freigabe der Website zum Go-live.

(3) Grow, Projekte und Leistungen mit persönlichem Einsatz (zum Beispiel Designer-Feinschliff, individuelles Rework) rechnet goetz selbst per Rechnung ab, Projekte in der Regel in Meilensteinen; Einrichtungsentgelte sind mit Vertragsschluss fällig, Grow monatlich im Voraus. Rechnungen von goetz sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Zugang fällig. goetz stellt Rechnungen elektronisch aus (E-Rechnung nach § 14 UStG, Format ZUGFeRD/XRechnung) und übermittelt sie per E-Mail oder im Kundenbereich; der Kunde stimmt der elektronischen Rechnung zu.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde bei Verträgen mit Laufzeit mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 14 Tage in Verzug, darf goetz nach Mahnung mit angemessener Frist die Leistung bis zum Ausgleich aussetzen; die Vergütungspflicht bleibt bestehen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

(6) Bei Verträgen mit Laufzeit ändert goetz Preise nicht einseitig. Will goetz den Preis anpassen, bietet goetz dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform an. Die Änderung gilt nur, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; goetz kann ihn dann ordentlich zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.

(1) Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Angaben, Inhalte, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig bereit, insbesondere Firmenangaben, Texte, Bilder, Logos, Kontaktdaten, Freigaben und, soweit nötig, Zugänge zu Drittsystemen. Vereinbarte Termine verschieben sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seine Mitwirkung nicht erbringt; entstehen goetz dadurch Mehrkosten, kann goetz sie nach vorheriger Ankündigung in Rechnung stellen.

(2) Der Kunde prüft die von goetz gelieferten Entwürfe, Vorschauen und Ergebnisse zeitnah und teilt Korrekturwünsche gesammelt mit, bei Web in der dafür vorgesehenen Korrekturliste.

(3) Der Kunde benennt eine Ansprechperson, die Entscheidungen verbindlich treffen kann.

(1) Für alle Inhalte, die der Kunde bereitstellt oder in die Plattform eingibt (Texte, Bilder, Logos, Daten, Namen, Marken, Zugangsdaten), ist der Kunde allein verantwortlich. Er versichert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze verstoßen. Vor der Erstellung einer Website bestätigt der Kunde in der Plattform, dass er die Rechte an allen hochgeladenen Bildern und Texten hält.

(2) Der Kunde räumt goetz an diesen Inhalten ein einfaches, auf die Vertragsdurchführung beschränktes Recht ein, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu speichern, durch die eingesetzten Dienstleister verarbeiten zu lassen und, soweit vereinbart, öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Der Kunde stellt goetz von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Vorgaben Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. goetz informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit möglich, die Abwehr.

(4) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website, seiner Werbung und seiner Kommunikation selbst verantwortlich, insbesondere für Impressum (§ 5 DDG), Datenschutzinformationen (Art. 13 DSGVO), Preisangaben, Kennzeichnungen und branchenspezifische Pflichten. goetz erbringt keine Rechtsberatung. Rechtstexte, die goetz als Entwurf liefert (Zusatzoption „Rechtstexte-Entwurf“), entstehen automatisiert aus den Angaben des Kunden; ihre Prüfung durch eine Anwältin oder einen Anwalt obliegt dem Kunden.

(1) goetz setzt für Brand, Web, Host, Agentic AI und den Support im Kundenbereich generative KI-Systeme ein, unter anderem Sprachmodelle von Anthropic und Bild- und Vektormodelle über fal.ai. Die Ergebnisse (Markenprofile, Logo-Entwürfe, Texte, Bilder, Website-Entwürfe, Änderungen per KI-Anweisung, Antworten der Agenten und des KI-Assistenten) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden maschinell erzeugt und von goetz automatisiert geprüft. Welche Angaben an KI-Dienste übermittelt werden, beschreibt die Datenschutzerklärung; Zahlungsdaten werden nicht an KI-Dienste übermittelt.

(2) KI-Systeme können für verschiedene Nutzer gleiche oder ähnliche Ergebnisse erzeugen und können fehlerhafte, unvollständige oder rechtlich problematische Ausgaben liefern. goetz sichert deshalb weder zu, dass Ergebnisse einzigartig sind, noch dass an rein KI-generierten Gestaltungen Urheber- oder Leistungsschutzrechte entstehen (siehe § 8 Abs. 2). Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung; bei Agentic AI gelten zusätzlich die Freigabe- und Kontrollregeln in § 19.

(3) Wo ein KI-System von goetz unmittelbar mit Menschen interagiert, insbesondere im Kundensupport, gibt es sich als KI zu erkennen. KI-generierte Bilder und Videos versieht goetz, soweit technisch verfügbar, mit maschinenlesbaren Herkunftsangaben (Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689).

(1) Soweit an den von goetz gelieferten Ergebnissen (Logos, CI-Dateien, Markenhandbuch, Vorlagen, Website-Texte, Bilder, Software, Dokumentation) Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte zugunsten von goetz, ihrer Mitarbeiter oder Auftragnehmer entstehen, räumt goetz dem Kunden daran mit vollständiger Zahlung das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Ergebnisse für alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten, einschließlich der Anmeldung als Marke oder Design. Rechte, die goetz von Anbietern der eingesetzten KI-Systeme an den Ausgaben eingeräumt oder abgetreten erhält, überträgt goetz an den Kunden, soweit sie bestehen. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung widerruflich gestattet.

(2) goetz macht gegenüber dem Kunden keine eigenen Rechte an den Ergebnissen geltend. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung an rein KI-generierten Gestaltungen in der Regel kein Urheberrecht entsteht und dass exklusiven Schutz gegenüber Dritten erst die Eintragung als Marke oder Design verschafft.

(3) Ausgenommen von Abs. 1 sind vorbestehende Werkzeuge, Bibliotheken, Frameworks, Vorlagen, Designbausteine und wiederverwendbare Komponenten von goetz („Basiskomponenten“) sowie Komponenten Dritter. An Basiskomponenten erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, soweit es für die vertragsgemäße Nutzung der Ergebnisse erforderlich ist. Für Komponenten Dritter, insbesondere Open-Source-Software und Schriften mit freier Lizenz, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechtsinhabers; goetz liefert eine Liste der Komponenten mit Lizenz. goetz bleibt berechtigt, Know-how, Methoden und Basiskomponenten für andere Projekte zu verwenden.

(4) Referenz: goetz darf den Kunden nach Abschluss des Projekts mit Name und Logo als Referenz nennen und die für ihn erstellten Ergebnisse auf der eigenen Website, in Präsentationen und in Social-Media-Kanälen von goetz zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen; goetz entfernt die Referenz dann binnen 14 Tagen. Vertrauliche Inhalte und noch nicht veröffentlichte Marken nennt goetz erst nach Veröffentlichung durch den Kunden.

(1) goetz liefert die Ergebnisse in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Die Beschaffenheit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (§§ 14 bis 19) und dem Angebot. Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen nach Lieferung, bei abnahmepflichtigen Leistungen binnen der Abnahmefrist, in Textform anzuzeigen. Bei Mängeln leistet goetz zunächst Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung; schlägt sie zweimal fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde mindern oder vom betroffenen Vertrag zurücktreten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei Werk- und Kaufleistungen in zwölf Monaten ab Abnahme oder Lieferung; das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Keine Mängel sind Abweichungen, die auf unrichtigen, unvollständigen oder rechtswidrigen Angaben oder Inhalten des Kunden beruhen, auf Änderungen, die der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung von goetz vorgenommen haben, oder auf Umständen in der digitalen Umgebung des Kunden, die goetz vor Vertragsschluss als Anforderung benannt hat. Geschmackliche Erwartungen an Gestaltungen sind kein Mangel, soweit die Gestaltung den Angaben des Kunden und der Leistungsbeschreibung entspricht; dafür stehen die vereinbarten Verfeinerungs- und Korrekturrunden zur Verfügung.

(1) goetz haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von goetz, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet goetz nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfall und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, soweit sie nicht vertragstypisch und vorhersehbar sind.

(3) Die Haftung nach Abs. 2 ist je Vertrag und Vertragsjahr insgesamt auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde für diesen Vertrag im betroffenen Vertragsjahr schuldet, bei Einmalleistungen auf den Preis der Leistung, mindestens jedoch auf 2.500 €. Die Parteien halten diesen Betrag für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden für angemessen; der Kunde kann vor Vertragsschluss eine höhere Haftungssumme gegen Aufpreis vereinbaren.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer von goetz übernommenen Garantie und wegen arglistig verschwiegener Mängel bleibt unberührt. Die Beschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht in den Fällen des Abs. 1.

(5) Soweit die Haftung von goetz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Für den Verlust von Daten haftet goetz im Rahmen der Absätze 1 bis 5; bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit der Kunde nach diesen AGB zur eigenen Sicherung gehalten ist (§ 16 Abs. 7).

(1) Beide Seiten behandeln Informationen der anderen Seite, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder erkennbar vertraulich sind (insbesondere Geschäftszahlen, Kundendaten, Quellcode, Zugangsdaten), vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG unbefristet.

(2) goetz verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung unter goetzcompany.com/de/legal/privacy/. Soweit goetz im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere bei Host, Grow, App Development mit Betrieb und Agentic AI, schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1, der Bestandteil des jeweiligen Vertrags wird.

(1) Host hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, Grow von drei Monaten, jeweils ab Vertragsschluss. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Zum Ende der Mindestlaufzeit kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlung wird ein bei Kündigung bereits gezahltes Jahresentgelt zeitanteilig für die Monate nach Vertragsende erstattet, abzüglich des Vorteils der jährlichen Zahlung (zwei Monate).

(2) Kündigungen bedürfen der Textform. Host kann der Kunde zusätzlich im Kundenbereich oder in seinem Link-Konto kündigen; goetz bestätigt Inhalt, Zugangszeitpunkt und Beendigungszeitpunkt per E-Mail. Bis die Plattform verfügbar ist, genügt eine E-Mail an info@goetzcompany.com.

(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für goetz insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung rechtswidrige Inhalte über die Leistungen von goetz verbreitet.

(4) Ein Wechsel in ein höheres Host-Paket ist jederzeit möglich; der Wechsel in ein niedrigeres Paket wird zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit wirksam.

(5) Die Folgen des Vertragsendes für Daten, Domains und Export regelt § 16 Abs. 8 bis 10.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Düsseldorf. goetz darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) goetz nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil (§ 36 VSBG).

(4) Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge mit Laufzeit bietet goetz dem Kunden in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt. Das gilt nicht für Änderungen, die goetz aufgrund geänderter Rechtsvorschriften, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben vornehmen muss; solche Änderungen kündigt goetz mindestens sechs Wochen vorher an, der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(1) Leistung. Brand ist ein digitales Produkt. Auf Grundlage eines Fragebogens (acht Themenblöcke) erstellt goetz mit KI-Systemen ein Markenprofil (Positionierung, Werte, Tonalität, drei gestalterische Richtungen), zehn Logo-Entwürfe in drei Stilrichtungen mit Schwerpunkt auf der vom Kunden gewählten Richtung, bis zu zwei Verfeinerungsrunden für den gewählten Entwurf und ein CI-Paket zum Download: Logo in den Varianten hell, dunkel und Icon als SVG, PNG und PDF, Favicon-Set, Farbpalette mit Kontrastwerten, zwei Schriften mit freier Lizenz, Vorlagen für Visitenkarte, Briefbogen, E-Mail-Signatur und Social-Media-Formate, Brand Manual als PDF und Design-Tokens. Das CI-Paket steht nach Fertigstellung mindestens 24 Monate im Kundenbereich zum Download bereit.

(2) Ablauf. Konto, Fragebogen, Zahlung, Markenprofil, Auswahl, Verfeinerung, CI-Paket. Die Erstellung beginnt unmittelbar nach Zahlung; Markenprofil und Entwürfe entstehen in der Regel innerhalb weniger Minuten. Die Angaben zur Dauer sind Erfahrungswerte, keine Zusicherung.

(3) Preis. 49 € zuzüglich Umsatzsteuer, fällig mit der Bestellung. Zusatzoptionen (weitere Verfeinerungsrunde, Marken-Assistent, Designer-Feinschliff, Druckdaten) werden gesondert zu den in der Plattform angezeigten Preisen beauftragt.

(4) Entstehung und Schutz. Die Entwürfe werden mit generativen KI-Systemen erstellt. Der Kunde darf den gewählten Entwurf und das CI-Paket nach § 8 ohne Einschränkung nutzen. goetz übernimmt keine Gewähr dafür, dass an den Entwürfen Urheberrechte entstehen oder dass Dritte nicht gleiche oder ähnliche Gestaltungen nutzen. Exklusiven Schutz verschafft die Eintragung als Marke, die der Kunde selbst veranlasst.

(5) Keine Markenrecherche. Eine Recherche, ob die Entwürfe oder der vom Kunden gewählte Name mit Marken, Unternehmenskennzeichen, Designs oder Urheberrechten Dritter kollidieren, ist nicht Vertragsgegenstand von Brand. goetz weist darauf hin, dass die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ältere Rechte Dritter verletzen kann (§ 14 MarkenG) und eine verlässliche Prüfung eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche mit fachkundiger Auswertung erfordert. goetz empfiehlt vor der Nutzung eine Recherche in den Registern des DPMA, des EUIPO und der WIPO und eine Prüfung durch eine Rechts- oder Patentanwältin oder einen Rechts- oder Patentanwalt. Die Zusatzoption „Marken-Assistent“ liefert eine automatisierte Ähnlichkeitssuche, einen Klassenvorschlag und ein vorausgefülltes Anmeldeformular; sie ersetzt keine anwaltliche Prüfung und keine Rechtsberatung. Die Anmeldung nimmt der Kunde selbst vor.

(6) Designer-Feinschliff. Der Designer-Feinschliff (189 € zuzüglich Umsatzsteuer) ist eine gestalterische Dienstleistung von goetz: ein Designer überarbeitet den gewählten Entwurf nach den Vorgaben des Kunden und zeichnet ihn sauber aus. goetz dokumentiert die gestalterischen Entscheidungen, damit der Kunde sie im Streitfall darlegen kann.

(7) Keine Erstattung. Nach Beginn der Erstellung besteht kein Anspruch auf Erstattung des Preises, soweit nicht ein gesetzliches Mängelrecht besteht. Gefällt dem Kunden kein Entwurf, stehen ihm die Verfeinerungsrunden, eine weitere Verfeinerungsrunde oder der Designer-Feinschliff zur Verfügung. Stripe kann als eingetragener Händler aus Kulanz innerhalb von 60 Tagen nach dem Kauf erstatten; ein Anspruch des Kunden darauf besteht nicht.

(1) Leistung. Web ist die Erstellung einer vollständigen Website mit bis zu fünf Seiten in der Plattform: Auswahl aus drei Designs mit der Marke des Kunden (aus Brand oder per Logo-Upload), Übernahme der Inhalte des Kunden, auf Wunsch Formulierung aus Stichpunkten, Kontaktformular mit Spamschutz, Impressum aus den Angaben des Kunden, Platz für die Datenschutzerklärung, mobile Optimierung, barrierearme Umsetzung, SEO-Grundlagen (Titel, Beschreibungen, strukturierte Daten, Sitemap) sowie eine automatisierte Prüfung auf Ladezeit, Barrierefreiheit und Auffindbarkeit. Enthalten sind zwei Korrekturrunden als gesammelte Korrekturliste mit jeweils bis zu 15 Punkten.

(2) Ablauf. Marke, Zahlung, Designs (drei zur Auswahl), Inhalte, Erstellung, Korrektur, Go-live. Der Kunde bestätigt vor der Erstellung, dass seine Inhalte vollständig sind und er die Rechte daran hält.

(3) Preis. 149 € zuzüglich Umsatzsteuer, fällig mit der Bestellung. Zusatzoptionen (weitere Seite, zweite Sprache, News-Modul, Design-Wechsel, Rechtstexte-Entwurf, Code-Export, individuelles Rework) werden gesondert beauftragt.

(4) Betrieb. Die Website wird über Host betrieben, das im Bestellprozess vorausgewählt ist und erst mit der Freigabe zum Go-live kostenpflichtig beginnt (§ 16). Wer die Website selbst betreiben möchte, bucht den Code-Export; goetz liefert dann die Website als statischen Code mit Komponentenliste und Lizenzhinweisen zum Download. Ohne Host und ohne Code-Export bleibt die fertige Website 90 Tage in der Vorschau des Kundenbereichs verfügbar.

(5) Rechtstexte. Impressum und Platzhalter für Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung sind technisch vorgesehen. Die Inhalte dieser Texte liefert der Kunde oder bucht den Rechtstexte-Entwurf. Der Rechtstexte-Entwurf wird aus einem Fragebogen automatisiert erzeugt, ist keine Rechtsdienstleistung und ersetzt keine anwaltliche Prüfung.

(6) Abnahme. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie in der Plattform zum Go-live freigibt oder wenn er nach Bereitstellung der Vorschau und Erledigung der Korrekturliste nicht binnen 14 Tagen wesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung in Textform rügt. Hierauf weist goetz bei Bereitstellung hin.

(7) Änderungen nach den Korrekturrunden erfolgen über Host ab dem Paket Plus, als einzeln beauftragte Änderungen oder über App Development.

(1) Leistung. Host umfasst (a) die einmalige Einrichtung und den Go-live der Website (Deployment: Domain registrieren oder umziehen, Server und TLS-Zertifikat einrichten, Website veröffentlichen und prüfen) ohne Einrichtungsgebühr und (b) den laufenden Betrieb: Speicherplatz und Laufzeitumgebung auf Servern in Deutschland, TLS, tägliche Sicherungen mit 30 Tagen Aufbewahrung, Überwachung und Störungsbehebung, Spamschutz für Formulare, Besucherstatistik ohne Cookies, SEO-Grundlagen und Hilfe über den Support im Kundenbereich (§ 3 Abs. 5). Alle Leistungen von Host werden automatisiert über die Plattform erbracht; persönliche Arbeiten an der Website sind nicht geschuldet und werden als App Development oder einzeln beauftragt. Der Umfang je Paket (Basis, Plus, Pro, Partner: Anzahl der Domains, Kontingent an Änderungen per KI-Anweisung, E-Mail-Weiterleitungen, CDN und Angriffsschutz, Monatsbericht, SEO-Check, geplante Inhalte, Design-Wechsel, Conversion-Tracking mit Einwilligungslösung, Prioritäten) ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Website und in der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Postfächer mit Spam- und Virenschutz sind je nach Paket enthalten (Plus 1, Pro 2, Partner 5). Zusätzlich buchbar sind weitere Domains und individuelle Erweiterungen.

(2) Reaktionszeiten. Anliegen, die ein Mitarbeiter bearbeitet, beantwortet goetz in der Regel innerhalb von zwei Werktagen, in den Paketen Pro und Partner in der Regel am nächsten Werktag. Störungen, die die Erreichbarkeit der Website betreffen, behebt goetz mit Vorrang. Diese Angaben sind Zielwerte; eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist.

(3) Verfügbarkeit. goetz stellt die Hosting-Umgebung mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel am Übergabepunkt zum Internet bereit. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten angekündigte Wartungsfenster von bis zu vier Stunden je Kalendermonat, die goetz mindestens 48 Stunden vorher ankündigt und die zwischen 23:00 und 06:00 Uhr liegen, Störungen in Teilen des Internets außerhalb des Einflussbereichs von goetz, Ausfälle infolge höherer Gewalt oder Angriffe Dritter, soweit goetz die nach dem Stand der Technik zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen hat, sowie Ausfälle, die auf Inhalten oder Vorgaben des Kunden beruhen. Die gesetzliche Haftung von goetz bleibt von dieser Leistungsbeschreibung unberührt und richtet sich nach § 10.

(4) Änderungen per KI-Anweisung. Ab dem Paket Plus beschreibt der Kunde gewünschte Änderungen an Inhalten und Gestaltung im Kundenbereich; die Plattform setzt sie automatisiert mit Sprachmodellen (§ 7) um, prüft das Ergebnis und veröffentlicht es nach Freigabe des Kunden. Das Kontingent je Paket ergibt sich aus der Paketbeschreibung; nicht genutzte Änderungen verfallen am Monatsende. Als eine Änderung gilt jede vom Kunden freigegebene Veröffentlichung; Nachbesserungen vor der Freigabe zählen nicht gesondert. Änderungen, die die Plattform nicht umsetzen kann, sowie neue Funktionen, Shops, Buchungssysteme und Schnittstellen sind App Development.

(5) Domains als Treuhänder. goetz registriert die im Paket enthaltenen und zusätzlich gebuchten Domains über einen Registrar im eigenen Namen, hält sie aber treuhänderisch ausschließlich für den Kunden. Der Kunde ist wirtschaftlich Berechtigter und alleiniger Nutzer der Domain; goetz übt die Rechte aus dem Domainvertrag nur nach den Weisungen des Kunden aus, verwendet die Domain nicht für eigene Zwecke und überträgt sie dem Kunden oder einem von ihm benannten Dritten jederzeit auf Verlangen, spätestens bei Vertragsende, nach Abs. 9. Ergänzend gelten die Bedingungen der Vergabestelle, für .de die DENIC-Domainbedingungen und -Domainrichtlinien (denic.de), für generische Domains die Richtlinien der ICANN, insbesondere die Transfer Policy und die Expired Registration Recovery Policy; goetz gibt die Identität des Kunden als Nutzer der Domain bekannt, wenn die Vergabestelle oder ein Dritter mit berechtigtem Interesse dies verlangt. goetz hat auf Entscheidungen der Vergabestelle keinen Einfluss und schuldet nicht die Zuteilung einer bestimmten Domain. Der Kunde wählt die Domain, prüft vor der Registrierung, dass sie keine Namens-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt, stellt goetz von Ansprüchen Dritter aus der Registrierung und Nutzung der Domain nach § 6 Abs. 3 frei und liefert die Angaben, die die Vergabestelle zum Nutzer verlangt. Im Paket enthaltene Domains gelten für die Endungen .de, .com, .eu und .net; andere Endungen werden nach Aufwand berechnet.

(6) Inhalte, Meldungen, Sperrung. Der Kunde ist für die über Host gespeicherten Inhalte allein verantwortlich (§ 6). goetz prüft Inhalte nicht vorab und überwacht sie nicht allgemein. Jede Person kann goetz per E-Mail an info@goetzcompany.com Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält; goetz bestätigt den Eingang, prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv, gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme und teilt die Entscheidung mit Begründung mit (Art. 16, 17 Verordnung (EU) 2022/2065). goetz darf den Zugang zu Inhalten oder zum Dienst vorübergehend sperren, wenn goetz Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt oder konkrete Anhaltspunkte eine Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen lassen, eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt, von den Inhalten eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Systeme von goetz oder Dritter ausgeht (zum Beispiel Schadsoftware, Spamversand) oder der Kunde trotz Mahnung mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist. goetz wählt das mildeste geeignete Mittel, informiert den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

(7) Datensicherung. goetz sichert die Hosting-Umgebung einschließlich der Kundeninhalte täglich und bewahrt die Sicherungen 30 Tage auf; auf Anforderung spielt goetz den letzten verfügbaren Stand ein. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Dienstes und ersetzen keine Archivierung. Der Kunde ist gehalten, Daten, deren Verlust für ihn erheblich wäre, zusätzlich über den Export im Kundenbereich selbst zu sichern; unterlässt er dies, ist das bei einem Schadensersatzanspruch als Mitverschulden zu berücksichtigen. Postfächer sichert der E-Mail-Dienst (Anlage 1) nach seinen Bedingungen; der Kunde ist gehalten, wichtige E-Mails zusätzlich in seinem Mailprogramm zu sichern.

(8) Vertragsende und Export. Mit Kündigung oder sonst jederzeit kann der Kunde den Export seiner Daten verlangen. goetz stellt alle exportierbaren Daten (Website-Dateien, Inhalte und Bilder, DNS-Konfiguration) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format im Kundenbereich bereit; E-Mails in Postfächern ruft der Kunde jederzeit per IMAP mit einem Mailprogramm ab, die Anleitung steht im Kundenbereich. goetz hält den Dienst bis zum Vertragsende aufrecht und leistet angemessene Unterstützung beim Wechsel. Nach Vertragsende bleiben die Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar. Danach löscht goetz alle Daten des Kunden einschließlich Sicherungen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für den Wechsel erhebt goetz keine Entgelte.

(9) Domainübertragung. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass goetz eine Domain auf ihn oder einen von ihm benannten Dritten überträgt oder zu einem anderen Anbieter transferiert. goetz leitet die Übertragung spätestens fünf Kalendertage nach Anforderung ein, stellt den Auth-Code bereit und hebt Transfersperren auf. Wegen fälliger, unbestrittener Entgelte aus dem Vertrag kann goetz die Übertragung bis zum Ausgleich zurückhalten (§ 273 BGB); wegen streitiger Forderungen nicht. Bei generischen Domains kann ein Transfer binnen 60 Tagen nach Registrierung, nach einem vorherigen Transfer oder nach einem Inhaberwechsel durch die Vergabestelle gesperrt sein. Mit der Kündigung fordert goetz den Kunden auf, bis zum Vertragsende mitzuteilen, auf wen die Domain übertragen oder zu welchem Anbieter sie transferiert werden soll. Geht keine Weisung ein, überträgt goetz die Domain auf den Kunden als Inhaber und gibt .de-Domains in die Direktverwaltung der DENIC (TRANSIT) beziehungsweise generische Domains nach den Regeln der Vergabestelle frei; der Kunde trägt dann die Entgelte der Vergabestelle. goetz löscht Domains nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden. Bereits an die Vergabestelle gezahlte Domainentgelte werden nicht erstattet.

(10) Auftragsverarbeitung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Host (Besucherdaten, Formulare, Postfächer, Statistik) gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1.

(11) Conversion-Tracking im Paket Partner. Im Paket Partner richtet goetz über die Plattform eine Einwilligungslösung mit Google Consent Mode und die technische Grundlage für Conversion-Tracking auf der Website ein. Daten an Werbe- oder Analyseplattformen werden erst übertragen, wenn der Kunde ein eigenes Konto verbindet oder Grow beauftragt, und nur mit Einwilligung der Besucher. Der Kunde bleibt als Betreiber der Website datenschutzrechtlich verantwortlich; er prüft die Texte und Einstellungen der Einwilligungslösung und gibt sie frei.

(1) Leistung. Grow umfasst nach Wahl des Kunden Google Ads, ChatGPT Ads und SEO für Google und KI-Suchen. Zu Google Ads und ChatGPT Ads gehören die einmalige Einrichtung (Strategiegespräch, schriftliche Werbestrategie mit Zielen, Zielgruppen, Kanälen, Botschaften und Kennzahlen, Einrichtung der Werbekonten, Kampagnen, Conversion-Messung und Verknüpfung der Landingpages) und die laufende Betreuung (Steuerung von Geboten und Budgets, Anzeigenerstellung, Tests, Optimierung auf die vereinbarten Ziele, Monatsbericht mit Anfragen, Verkäufen und Kosten je Ergebnis). SEO umfasst die monatliche Prüfung der Website, Verbesserung von Inhalten und Struktur und einen Bericht. Die Werbestrategie geben beide Seiten gemeinsam frei.

(2) Preise. Google Ads und ChatGPT Ads: Einrichtung 290 €, Betreuung 149 € je Monat, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. SEO: 149 € je Monat zuzüglich Umsatzsteuer, ohne Einrichtungsentgelt. Kunden mit einem bestehenden Host-Vertrag im Paket Partner zahlen für Google Ads und ChatGPT Ads kein Einrichtungsentgelt. Das Werbebudget zahlt der Kunde direkt an die jeweilige Plattform; es ist nicht Teil der Vergütung von goetz. goetz weist Plattformkosten in Berichten in der von der Plattform berechneten Höhe aus.

(3) Kein Erfolg geschuldet. Die Einrichtung gilt mit Freischaltung der ersten Kampagne und Übergabe des Zugangs als abgenommen. Die laufende Betreuung und SEO sind Dienstleistungen: goetz schuldet ein fachgerechtes Tätigwerden nach dem Stand der Branchenpraxis, nicht einen bestimmten Erfolg. Platzierungen, Reichweiten, Klickzahlen, Anfragen und Umsätze hängen von Faktoren ab, die goetz nicht steuert, insbesondere von den Algorithmen, Richtlinien und Freigabeentscheidungen der Plattformen und Suchmaschinen, vom Wettbewerb und vom Angebot und der Website des Kunden. Zielwerte in Strategien und Berichten sind Planungsgrößen.

(4) Werbekonten. Die Werbekonten werden auf den Namen des Kunden geführt; der Kunde ist Vertragspartner der Plattform (zum Beispiel Google Ireland Limited, OpenAI Ireland Ltd) und akzeptiert deren Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien. goetz erhält für die Vertragsdauer Verwaltungszugriff. Der Kunde erfüllt die Anforderungen der Plattform an die Verifizierung von Werbetreibenden; Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Plattform hat goetz nicht zu vertreten. Mit Vertragsende entzieht der Kunde goetz den Zugriff; alle Kampagnen, Keywords, Anzeigen und Einstellungen verbleiben im Konto des Kunden.

(5) Plattformverfügbarkeit. Grow setzt voraus, dass die jeweilige Plattform für den Kunden, seine Branche und seinen Sitz verfügbar ist und das Konto freischaltet. Anzeigen in ChatGPT werden nach den Angaben von OpenAI nur bestimmten Nutzergruppen angezeigt, beeinflussen die Antworten von ChatGPT nicht und unterliegen den Werberichtlinien von OpenAI. Ist eine Plattform für den Kunden nicht verfügbar oder lehnt sie das Konto ab, können beide Seiten den auf diese Plattform entfallenden Teil des Vertrags kündigen; bereits erbrachte Einrichtungsleistungen werden anteilig vergütet.

(6) Verantwortung für Werbeinhalte. goetz erstellt Anzeigen auf Grundlage der Angaben des Kunden zu Produkten, Preisen und Leistungen und prüft sie mit der Sorgfalt einer Werbeagentur auf offensichtliche Verstöße gegen Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht und die Richtlinien der Plattform. Der Kunde gibt Anzeigen und Zielseiten vor der erstmaligen Schaltung frei. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben richtig sind, dass Zielseiten und Angebot allen Informations- und Kennzeichnungspflichten genügen und dass er die beworbenen Marken, Bilder und Texte nutzen darf; insoweit gilt die Freistellung nach § 6 Abs. 3. goetz stellt den Kunden frei, soweit ein Verstoß auf einer von goetz ohne Vorgabe des Kunden gestalteten Anzeige beruht und goetz ihn zu vertreten hat. Die Plattform kann Anzeigen ablehnen und Konten einschränken; goetz unterstützt bei Einsprüchen, haftet aber nicht für Entscheidungen der Plattform.

(7) Messung. Für Conversion-Messung auf der Website des Kunden ist der Kunde als Betreiber datenschutzrechtlich verantwortlich; goetz richtet die Messung nur nach Vorgabe des Kunden und, soweit erforderlich, mit einer Einwilligungslösung des Kunden oder der Einwilligungslösung aus Host Partner (§ 16 Abs. 11) ein.

(1) Analyse-Sprint. Der Analyse-Sprint (490 € zuzüglich Umsatzsteuer) ist ein eigener Vertrag. Ergebnis ist ein Dokument mit Umfang, Lösungsvorschlag, Festpreis oder verbindlichem Budgetrahmen und Zeitplan. Beauftragt der Kunde das Projekt binnen drei Monaten nach Übergabe, wird der Preis des Analyse-Sprints voll auf das Projekt angerechnet.

(2) Leistung. Gegenstand des Projekts ist die Entwicklung der im Angebot beschriebenen Software (Apps, Shops und B2B-Commerce, Kunden- und Partnerportale, Buchungs- und Auftragssysteme, Logistik- und Einsatzplanung, Financial Controlling und Accounting) nach dem Vorgehen Analyse, Lösungsdesign, Entwicklung, Testing, Deployment und, soweit vereinbart, Betrieb. Umfang, Beschaffenheit und Abnahmekriterien ergeben sich aus dem Angebot und der daraus abgeleiteten Spezifikation. Soweit nichts vereinbart ist, schuldet goetz Software, die dem Stand der Technik bei mittlerem Ausführungsstandard entspricht.

(3) Änderungen. Wünscht der Kunde Änderungen des vereinbarten Umfangs, prüft goetz die Auswirkungen auf Preis und Termine und unterbreitet ein Änderungsangebot. Bis zur Annahme arbeitet goetz nach dem bisherigen Umfang weiter. Festpreise gelten für den vereinbarten Umfang; Nachträge entstehen nur, wenn sich der Auftrag ändert.

(4) Abnahme. goetz liefert die Software in den vereinbarten Meilensteinen zur Abnahme. Der Kunde prüft binnen 14 Tagen nach Bereitstellung und erklärt die Abnahme oder rügt wesentliche Mängel in Textform. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde binnen dieser Frist keine wesentlichen Mängel rügt oder die Software produktiv nutzt; hierauf weist goetz bei Bereitstellung hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(5) Nutzungsrechte und Quellcode. Mit vollständiger Zahlung räumt goetz dem Kunden an der individuell für ihn erstellten Software die Rechte nach § 8 Abs. 1 ein (§ 69c Nr. 1, 2, 4 UrhG), einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung. goetz übergibt mit der Abnahme den Quellcode der individuell erstellten Software einschließlich Build-Anleitung und Dokumentation in einem gängigen Repository-Format. Für Basiskomponenten und Komponenten Dritter gilt § 8 Abs. 3; Copyleft-lizenzierte Komponenten (zum Beispiel GPL, AGPL) setzt goetz nur nach vorheriger Abstimmung ein.

(6) Betrieb. Übernimmt goetz den Betrieb der Software, gelten die Bestimmungen zu Host (§ 16 Abs. 2, 3, 6 bis 8) und Anlage 1 entsprechend; Umfang, Laufzeit und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot.

(7) Gewährleistung. Es gilt § 9; Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme.

(1) Leistung. Agentic AI ist die Einrichtung und der Betrieb spezialisierter KI-Agenten, die im Auftrag des Kunden Aufgaben ausführen, insbesondere in den Bereichen Buchhaltung, Aufträge, Kundensupport und Social-Media-Marketing. Der Agentic-AI-Check (490 € zuzüglich Umsatzsteuer) ist ein eigener Vertrag: goetz prüft, welche Aufgaben sich eignen, legt mit dem Kunden fest, welche Daten die Agenten sehen und wo sie verarbeitet werden, und plant den Pilot. Pilot (in der Regel 30 Tage) und laufender Betrieb werden nach Angebot vereinbart und monatlich per Rechnung abgerechnet.

(2) Entscheidungen bleiben beim Kunden. Die Agenten handeln im Rahmen der im Angebot festgelegten Regeln und Freigaben. Entscheidungen mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Wirkung gegenüber Dritten, insbesondere der Abschluss oder die Beendigung von Verträgen, Zahlungen, Mahnungen, die Ablehnung von Anfragen oder die Veröffentlichung von Inhalten, trifft der Kunde oder eine von ihm benannte Person, soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine automatisierte Ausführung für bestimmte Standardfälle freigegeben hat. Alles andere legen die Agenten dem Kunden zur Entscheidung vor. Der Kunde überwacht die Ergebnisse, prüft sie in angemessenen Abständen und meldet goetz Fehlverhalten unverzüglich.

(3) Buchhaltung. Der Buchhaltungs-Agent ist Software, die Belege erfasst, prüft, Buchungsvorschläge erstellt und Umsatzsteuer-Voranmeldung, Jahresabschluss und Steuererklärungen vorbereitet. Der Kunde prüft die Buchungen, verantwortet seine Buchführung und übermittelt Erklärungen selbst an die Finanzverwaltung. goetz leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine steuerliche Beratung im Einzelfall; diese bleibt den dafür zugelassenen Berufen vorbehalten. Die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung in seiner Organisation obliegt dem Kunden; goetz liefert dafür Protokolle, unveränderte Belegarchive und Prüfsummen.

(4) Kundensupport und Aufträge. Der Support-Agent beantwortet Anfragen über E-Mail, Website-Chat und Social-Media-Kanäle aus dem vom Kunden freigegebenen Wissen (FAQ, Produktdaten, Preise, Öffnungszeiten, Status) und gibt sich gegenüber Nutzern als KI zu erkennen. Besondere Fälle und alle Fälle außerhalb der freigegebenen Regeln übergibt er an das Team des Kunden. Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen, die der Auftrags-Agent erstellt, gibt der Kunde frei oder lässt sie für definierte Standardfälle automatisch versenden; sie bleiben jederzeit bearbeitbar. Erklärungen, die ein Agent im Rahmen der vom Kunden freigegebenen Regeln abgibt, werden dem Kunden zugerechnet.

(5) Social Media. Der Social-Media-Agent entwickelt Themen, erstellt Texte, Bilder und kurze Videos mit KI-Systemen und veröffentlicht nach Freigabe auf den Kanälen des Kunden (derzeit Instagram und Facebook). Es gelten zwei Freigaben: zuerst das Konzept mit Kosten je Kampagne, dann jeder Beitrag; ohne Freigabe wird nichts veröffentlicht. Der Kunde ist Inhaber der Kanäle, akzeptiert die Nutzungsbedingungen der Plattformen (Meta Platforms Ireland Limited) und erteilt goetz die technischen Berechtigungen; Direktnachrichten und Kommentare bearbeitet der Agent nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Werbliche Inhalte und Kooperationen kennzeichnet der Kunde nach § 5a Abs. 4 UWG und § 6 DDG; goetz stellt die Kennzeichnung technisch bereit. Kosten der Medienerzeugung (Bild- und Videomodelle) werden je Kampagne budgetiert und nur mit Freigabe verbraucht.

(6) Daten und Systeme. Welche Daten die Agenten verarbeiten, auf welchen Systemen sie laufen (beim Kunden oder auf Servern in der EU) und welche KI-Dienste, auch außerhalb der EU, eingebunden werden, legen die Parteien im Agentic-AI-Check und im Angebot fest. Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1 mit den dort genannten Unterauftragsverarbeitern. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten, die er den Agenten zugänglich macht, rechtmäßig verarbeiten und an goetz und die eingebundenen Dienste weitergeben darf, und informiert seine Kunden, Beschäftigten und Geschäftspartner nach Art. 13 und 14 DSGVO.

(7) Laufzeit und Kündigung. Pilot und Betrieb werden für die im Angebot genannte Laufzeit geschlossen; danach gilt § 12 entsprechend mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Mit Vertragsende übergibt goetz dem Kunden seine Daten, Protokolle und Konfigurationen und löscht sie nach § 16 Abs. 8.

(8) Haftung. Es gilt § 10. Für Ergebnisse, die der Kunde freigegeben oder trotz erkennbarer Fehler nicht korrigiert hat, haftet goetz nicht, soweit der Fehler für den Kunden bei der vereinbarten Prüfung erkennbar war.

1. Gegenstand, Dauer, Rollen

(1) Dieser Vertrag konkretisiert die datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien, soweit goetz im Rahmen von Host, Grow, dem Betrieb von Software aus App Development oder Agentic AI (nachfolgend „Hauptvertrag“) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Der Kunde ist Verantwortlicher, goetz ist Auftragsverarbeiter. Er gilt für die Dauer des Hauptvertrags.

(2) Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten und Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus dem Hauptvertrag und seiner Leistungsbeschreibung; typisch sind: bei Host Zugriffsdaten von Website-Besuchern, Formulareingaben, E-Mail-Verkehr in Postfächern, Statistikdaten ohne Cookies und im Paket Partner Einwilligungsnachweise; bei Grow Conversion- und Kampagnendaten; bei Agentic AI Belege, Bank- und Rechnungsdaten, Kundendaten, Anfragen aus E-Mail, Chat und Social Media sowie die zur Bearbeitung nötigen Inhalte. Betroffene sind Kunden, Interessenten, Lieferanten, Beschäftigte und Geschäftspartner des Kunden sowie Besucher seiner Website und Kanäle. Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO) werden nur verarbeitet, wenn der Kunde dies im Agentic-AI-Check ausdrücklich festlegt.

2. Weisungen

(1) goetz verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Weisungen ergeben sich aus dem Hauptvertrag, den Einstellungen im Kundenbereich und den im Agentic-AI-Check festgelegten Regeln; weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform. Hält goetz eine Weisung für rechtswidrig, informiert goetz den Kunden unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen.

(2) goetz verarbeitet die Daten ausschließlich in Mitgliedstaaten der EU oder des EWR. Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt nur über die in Ziffer 5 genannten Unterauftragsverarbeiter auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) und, soweit der Hauptvertrag dies vorsieht, auf Weisung des Kunden.

3. Pflichten von goetz

(1) goetz verpflichtet alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, zur Vertraulichkeit und stellt sicher, dass sie die Daten nur auf Weisung verarbeiten.

(2) goetz trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere: Transportverschlüsselung (TLS) und verschlüsselte Speicherung von Sicherungen; Zugriff nur über persönliche, protokollierte Konten mit Mehr-Faktor-Authentifizierung; Rechtevergabe nach dem Prinzip der minimalen Berechtigung; Trennung der Daten verschiedener Kunden; tägliche Sicherungen mit 30 Tagen Aufbewahrung und getrenntem Speicherort; Überwachung der Systeme und Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse; Rechenzentren in Deutschland mit Zutrittskontrolle (nach ISO 27001 zertifizierte Betreiber); für KI-Dienste: keine Verwendung der Daten zum Training, Abschalten optionaler Speicherung, soweit der Dienst dies anbietet, und Übermittlung nur der für die Aufgabe nötigen Daten; regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen. goetz stellt dem Kunden auf Anfrage eine aktuelle Beschreibung der Maßnahmen zur Verfügung.

(3) goetz unterstützt den Kunden mit geeigneten Maßnahmen bei der Erfüllung der Rechte betroffener Personen (Art. 12 bis 22 DSGVO), bei der Sicherheit der Verarbeitung, bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und bei Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 32 bis 36 DSGVO). Anfragen betroffener Personen, die goetz erreichen, leitet goetz unverzüglich an den Kunden weiter.

(4) goetz meldet dem Kunden jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, spätestens 36 Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit verfügbar.

(5) goetz stellt dem Kunden alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieses Vertrags erforderlich sind, und ermöglicht Überprüfungen, einschließlich Inspektionen, die der Kunde oder ein von ihm beauftragter Prüfer nach Ankündigung mit angemessener Frist während der üblichen Geschäftszeiten durchführt, höchstens einmal jährlich, soweit kein konkreter Anlass besteht. goetz kann Nachweise auch durch aktuelle Testate, Berichte oder Zertifizierungen unabhängiger Stellen erbringen.

(6) goetz führt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen verantwortlich. Er erteilt Weisungen rechtzeitig und in Textform, informiert goetz unverzüglich über Fehler oder Unregelmäßigkeiten, stellt sicher, dass er die Daten an goetz und die Unterauftragsverarbeiter übermitteln darf, und pflegt die Einstellungen im Kundenbereich, die die Verarbeitung steuern.

5. Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Kunde genehmigt allgemein die Einschaltung der folgenden Unterauftragsverarbeiter:

Welche Unterauftragsverarbeiter im Einzelfall eingebunden werden, ergibt sich aus dem Hauptvertrag; für Host sind das Hetzner und INWX, für Postfächer zusätzlich Heinlein Hosting, für Änderungen per KI-Anweisung zusätzlich Anthropic. Auswertungen des Betriebs (Erreichbarkeit, Fehler, Ladezeit) übermittelt goetz an Anthropic nur zusammengefasst, ohne IP-Adressen oder andere Daten einzelner Besucher.

(2) goetz informiert den Kunden in Textform mindestens 30 Tage vor dem Einsatz eines neuen oder dem Austausch eines Unterauftragsverarbeiters. Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund binnen 14 Tagen widersprechen. Einigen sich die Parteien nicht, kann jede Seite den betroffenen Teil des Hauptvertrags zum Zeitpunkt des geplanten Einsatzes kündigen.

(3) goetz verpflichtet Unterauftragsverarbeiter durch Vertrag zu denselben Datenschutzpflichten, die in diesem Vertrag festgelegt sind, und bleibt dem Kunden gegenüber für die Einhaltung verantwortlich.

6. Löschung und Rückgabe

Nach Ende des Hauptvertrags stellt goetz die Daten nach Wahl des Kunden zum Export bereit oder löscht sie; der Ablauf richtet sich nach § 16 Abs. 8 der AGB. Nach Ablauf der Abruffrist löscht goetz alle Daten einschließlich Sicherungen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und bestätigt die Löschung auf Anfrage in Textform.

7. Haftung und Schlussbestimmungen

Für die Haftung gilt § 10 der AGB; Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Dieser Vertrag geht bei Widersprüchen den Regelungen des Hauptvertrags vor, soweit Datenschutz betroffen ist. Es gilt deutsches Recht; § 13 der AGB gilt entsprechend.